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Brandora to B | 24. August 2019

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EU verurteilt Handelsbeschränkungen

EU verurteilt Handelsbeschränkungen

Im Juni 2017 hatte die Europäische Kartellrecht-Kommission drei separate kartellrechtliche Untersuchungen gegen Nike, Sanrio und Universal Studios eingeleitet, um festzustellen ob Lizenz- und Vertriebspraktiken vorgenommen worden waren, die Lizenznehmer daran hinderten, Produkte grenzüberschreitend stationär oder online im EU-Binnenmarkt zu verkaufen.

EU-Wettbewerbshüter verhängen Millionenstrafen gegen Nike und Sanrio wegen territorialer Handelsbeschränkungen

Im Frühjahr diesen Jahres verhängte die Kommission bereits eine Geldbuße von 12,5 Mio. EUR gegen Nike. Nun erfolgte die Festsetzung eines Bußgelds in Höhe von 6,2 Mio EUR gegen Sanrio. Beide Unternehmen hatten bei den Ermittlungen umfänglich kooperiert, hieß es von den Wettbewerbshütern, so dass das ursprüngliche Strafmaß sogar um 40 Prozent reduziert worden war. Die Ermittlungen gegen Universal Studios Consumer Products laufen noch.

Sanrio Company, Ltd. ist ein japanisches Unternehmen, das Produkte entwirft, lizenziert, produziert und verkauft, die sich auf Hello Kitty, ein anthropomorphes Katzenmädchen, das auch unter ihrem vollen Namen Kitty White bekannt ist, und andere beliebte Charaktere wie My Melody, Little Twin Stars, Keroppi oder Chococat beziehen. Über ihre Tochtergesellschaft Mister Men Limited hält Sanrio auch die geistigen Eigentumsrechte an den Zeichentrickfiguren der Serien „Mr. Men“ und „Little Miss“.

Nikes Inc. ist ein US-amerikanischer Sportartikelhersteller. Zum Kerngeschäft gehört der Entwurf und Vertrieb von Sportbekleidung, unter anderem Fanartikel von europäischen Spitzenfußballclubs wie den FC Barcelona, Manchester United und Juventus Turin. Doch Nike veribt auch Lizenzen an Dritte, die auf dieser Grundlage die betreffenden Produkte herstellen und verkaufen können.

„Händler, die lizenzierte Produkte verkaufen, dürfen nicht daran gehindert werden, Produkte in einem anderen Europäischen Land zu verkaufen. Dies führt zu einer geringeren Auswahl und höheren Preisen für die Verbraucher und verstößt somit gegen das EU-Kartellrecht“ so Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die Verbraucher, unabhängig davon, ob sie einen Hello Kitty Becher oder einen Fanartikel des FC Barcelona kaufen, sollten einen der Hauptvorteile des Binnenmarkts ausschöpfen können: die Möglichkeit, in ganz Europa nach den besten Angeboten zu suchen“.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die Lizenzvereinbarungen von Nike und Sanrio gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen. So seien eine Reihe von direkten Vorschriften, die den Verkauf von Lizenzprodukten durch Lizenznehmer territorial einschränkten, vorgenommen worden.

  • Sanrio und Nike setzten eine Reihe direkter Maßnahmen zur Beschränkung des Verkaufs außerhalb des Vertragsgebiets durch Lizenznehmer durch, z. B. Klauseln, die derartige Verkäufe ausdrücklich untersagten, Verpflichtungen zur Weiterleitung von Bestellungen außerhalb des Vertragsgebiets an Sanrio/Nike und Beschränkungen in Bezug auf die auf den Produkten und Anleitungen verwendeten Sprachen.
  • Nike und Sanrio leiteten diverse Schritte ein, um die Einhaltung der territorialen Beschränkungen sicherzustellen. Zu diesen gehörten die Durchführung von Audits und die Nichtverlängerung oder Kündigung von Verträgen, wenn die Lizenznehmer die territorialen Beschränkungen nicht einhielten.

Bild: EU-Kommission

Versuchte Einschränkungen beim cross-border-selling sind jahrelang gängige Praxis bei Rechteinhabern gewesen. In Zeiten des zunehmenden Internethandels aber ein immer schwieriger werdendes Unterfangen! So wurden einerseits den Lizenznehmern ein gewisser Gebietsschutz zugesichert, den sie teilweise auch erwarteten. Andererseits eröffneten die Beschränkungen dem Markeninhaber die Chance, mehr Lizenznehmer in der gleichen Kategorie zu akquirieren. Natürlich hat diese Praxis auch einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Verkaufspreise und damit auf die erzielbaren Lizenzerlöse.

Zu guter Letzt: Schadensersatz

Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates sind Beschlüsse der Kommission ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Schadensersatz kann auch dann gewährt werden, wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.